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Steuerrecht


Steuerliche Behandlung von Regattabegleitfahrten und ähnlichen Veranstaltungen für Unternehmen

Segelevents wie die Kieler Woche oder die Traditionsseglerregatta sind beliebte Ereignisse, um Geschäftsfreunde zu einer Regattabegleitfahrt oder zu einem Turn auf ein historisches Segelschiff einzuladen und in zwangloser Atmosphäre Kontakte zu pflegen und vielleicht auch neue Geschäfte anzubahnen. Gewinne aus den Geschäften müssen natürlich versteuert werden, aber sind die Kosten für die Charter und die Bewirtung auch steuerlich absetzbar?

Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar, die „durch den Betrieb veranlasst sind“. In demselben Paragraphen sind eine Reihe von Ausnahmen dieses Grundsatzes genannt. Dazu gehört auch die Regelung, dass Aufwendungen „für Segelyachten oder Motoryachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen“ den steuerlichen Gewinn nicht mindern dürfen. Aber auch andere Aufwendungen, „die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind“, können steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Es fällt auf, dass Rechtsbegriffe verwendet werden, die nicht aus sich heraus verständlich sind. Aus diesem Grund gibt die Bundesregierung Steuerrichtlinien heraus; dabei handelt es sich um Anweisungen zur Rechtsauslegung, die an die Finanzämter gerichtet sind. Daneben gibt es eine Vielzahl von Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums, der Länderfinanzministerien und Oberfinanzdirektionen.

Die Oberfinanzdirektion Kiel hat seit 1989 angeordnet, die Kosten als Betriebsausgaben zuzulassen, wenn das Schiff von einem Dritten gechartert wurde, die Schiffsführung einem Fremden oblag und der Teilnehmerkreis nur auf Geschäftsfreunde und die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern beschränkt war. Nach einer kleinen Anfrage im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurden die Finanzämter angewiesen, ab dem Jahr 2001 nicht mehr die bisherige Rechtsauffassung zu vertreten.

Danach mussten sich noch die Finanzgerichte des Themas annehmen. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein bestätigt in einer Entscheidung aus dem Mai 2009, dass Aufwendungen für Regattabegleitfahrten im Rahmen der Kieler Woche, an der Kunden und Geschäftsfreunde teilgenommen haben, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Sache kam zum Bundesfinanzhof. Dieser entschied mit Urteil vom 02.08.2012, dass derartige Kosten grundsätzlich nicht abziehbar sind. Die Kosten, in diesem Fall von rund 11.000 EUR, ließ das Finanzamt nicht zum Betriebsausgabenabzug zu und berief sich auf das Einkommensteuergesetz, nach dem Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- oder Motoryachten sowie für ähnliche Zwecke (samt der damit zusammenhängenden Bewirtung) steuerlich nicht berücksichtigt werden können.

Die Kläger konnten sich auch nicht auf den sogenannten „VIP-Logen-Erlass“ berufen. Hierbei handelt es sich um einen Erlass des Bundesfinanzministeriums anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, der die Abziehbarkeit von Aufwendungen für sportliche Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen vorsah. Die Anwendung wurde später auch auf andere z.B. kulturelle Veranstaltungen (auch außerhalb von Sportstätten) ausgeweitet.

Den entscheidenden Unterschied sieht der BFH darin, dass der Unternehmer in den VIP-Logen ein „Leistungspaket“ erhält, das neben dem eigentlichen Besuch der Unterhaltungs- oder Sportveranstaltung zusätzliche Bestandteile wie Werbung oder Bewirtung erhält. Um ein derartiges Leistungspaket eines auf Sponsoring zielenden Veranstalters geht es nach dem BFH bei einer Regattabegleitfahrt jedoch nicht.

Bei folgenden Fallgestaltungen können Aufwendungen aber trotz des einschränkenden Urteils abzugsfähig sein:

Bereits 1993 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass von dem Abzugsverbot der Aufwendungen für eine Motoryacht, deren Verwendung zu Unterhaltungs- oder sportlichen Zwecken aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, weil diese lediglich als „schwimmendes Konferenzzimmer“ oder zum Transport und zur Unterbringung von Geschäftsfreunden verwendet wird, nicht betroffen sind. Diese Beurteilung hat sich durch das aktuelle Urteil des BFH nicht geändert.

Nun ist die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit ein wichtiges, aber sicher nicht die allein entscheidende Frage, ob ein Unternehmer seine Geschäftsfreunde zu einer Regattabegleitfahrt einladen möchte. So wird z.B. nicht in Frage gestellt, Geschäftsfreunde in einem Restaurant zu bewirten, obwohl diese Aufwendungen ebenfalls (zum Teil) nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Letztlich zählt für den Unternehmer der Nutzen, den er sich von seinen Ausgaben - ob abzugsfähig oder nicht - verspricht.

Reinhard Take                                                           Jan Schulz
Steuerberater                                                          Steuerberater

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